Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
§ 1 Geltungsbereich
Diese AGB gelten für alle Verträge über Dienstleistungen, die zwischen der Gabal e.K. (Handelsregister HRA 6314, Amtsgericht Gelsenkirchen) – nachfolgend „Anbieter“ – und ihren Kundinnen und Kunden über zulassungsautomat.de geschlossen werden.
§ 2 Vertragsgegenstand
Der Anbieter ist ein privater Dienstleister und übernimmt im Auftrag des Kunden die Vorbereitung und Durchführung von Kfz-Zulassungsvorgängen (Anmeldung, Halterwechsel, Abmeldung). Der Anbieter ist keine Behörde.
§ 3 Vertragsschluss
Der Kunde gibt seine Daten über den Online-Assistenten ein. Mit der Bezahlung beauftragt der Kunde den Anbieter verbindlich mit der Durchführung; damit kommt der Vertrag zustande.
§ 4 Preise und Zahlung
Die Vergütung setzt sich aus der Servicegebühr des Anbieters sowie den amtlichen Gebühren und etwaigen Auslagen (z. B. Schilder, Versand) zusammen. Alle Bestandteile werden vor der Zahlung transparent ausgewiesen. Die Zahlung erfolgt über die angebotenen Zahlungsarten.
§ 5 Mitwirkungspflichten des Kunden
Der Kunde stellt vollständige und richtige Daten sowie die erforderlichen Dokumente bereit und erteilt die für die Durchführung notwendige Vollmacht. Für Verzögerungen oder Ablehnungen aufgrund unrichtiger oder unvollständiger Angaben haftet der Kunde.
§ 6 Durchführung und Bearbeitungszeit
Angegebene Bearbeitungszeiten sind Richtwerte und hängen von der jeweiligen Zulassungsbehörde ab. Der Anbieter schuldet die sorgfältige Durchführung, nicht einen bestimmten Bearbeitungszeitpunkt der Behörde.
§ 7 Haftung
Der Anbieter haftet nach den gesetzlichen Vorschriften. Für eine behördliche Ablehnung, die auf unrichtigen Angaben oder fehlenden Unterlagen des Kunden beruht, übernimmt der Anbieter keine Haftung.
§ 8 Widerrufsrecht
Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Einzelheiten ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung.
§ 9 Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Sofern der Kunde Kaufmann ist, ist Gerichtsstand Dorsten. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam.