Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Stand der Onlinefassung:
§ 1 Geltungsbereich
Diese AGB gelten für alle Verträge über Dienstleistungen, die zwischen der Gabal e.K. (Handelsregister HRA 6314, Amtsgericht Gelsenkirchen) nachfolgend „Anbieter“, und ihren Kundinnen und Kunden über zulassungsautomat.de geschlossen werden.
§ 2 Vertragsgegenstand
Der Anbieter ist ein privater Dienstleister und übernimmt im Auftrag des Kunden die Vorbereitung und Durchführung von Kfz-Zulassungsvorgängen (Anmeldung, Halterwechsel, Abmeldung). Der Anbieter ist keine Behörde. Geschuldet ist die sorgfältige Vorbereitung und Übermittlung des Antrags an die zuständige Behörde; die Entscheidung über den Antrag trifft allein die Behörde.
§ 3 Vertragsschluss
Der Kunde gibt seine Daten über den Online-Assistenten ein. Mit der Bezahlung beauftragt der Kunde den Anbieter verbindlich mit der Durchführung; damit kommt der Vertrag zustande.
§ 4 Preise und Zahlung
Die Vergütung setzt sich aus der Servicegebühr des Anbieters sowie den amtlichen Gebühren und etwaigen Auslagen (z. B. Schilder, Versand) zusammen. Alle Bestandteile werden vor der Zahlung transparent ausgewiesen. Die Zahlung erfolgt über die angebotenen Zahlungsarten. Die Servicegebühr ist mit der vertragsgemäßen Leistungserbringung (Prüfung und Aufbereitung der Daten, bis zu vier Einreichungen, Kundensupport) verdient. Wird der Vorgang wegen unrichtiger, unvollständiger oder nicht lesbarer Angaben des Kunden (z. B. Sicherheitscodes) abgelehnt oder nicht abgeschlossen, besteht kein Anspruch auf Erstattung der Servicegebühr. Noch nicht angefallene amtliche Gebühren und Auslagen werden erstattet.
§ 5 Mitwirkungspflichten des Kunden
Der Kunde stellt vollständige und richtige Daten sowie die erforderlichen Dokumente bereit und erteilt die für die Durchführung notwendige Vollmacht. Für Verzögerungen oder Ablehnungen aufgrund unrichtiger oder unvollständiger Angaben haftet der Kunde. Stellt der Kunde erforderliche Angaben oder Unterlagen trotz Aufforderung und angemessener Frist nicht bereit, kann der Anbieter den Vertrag nach § 643 BGB kündigen und bereits erbrachte Leistungen abrechnen.
§ 6 Durchführung und Bearbeitungszeit
Angegebene Bearbeitungszeiten sind Richtwerte und hängen von der jeweiligen Zulassungsbehörde ab. Der Anbieter schuldet die sorgfältige Durchführung, nicht einen bestimmten Bearbeitungszeitpunkt der Behörde. Je Auftrag sind bis zu vier Einreichungen bei der Behörde enthalten. Einreichungen, die wegen unrichtiger oder unvollständiger Angaben des Kunden erforderlich werden, zählen mit; Einreichungen, die der Anbieter zu vertreten hat, zählen nicht. Nach der vierten erfolglosen kundenbedingten Einreichung kann der Anbieter die weitere Durchführung ablehnen und rechnet nach § 5 ab.
§ 7 Haftung
Der Anbieter haftet nach den gesetzlichen Vorschriften. Für eine behördliche Ablehnung, die auf unrichtigen Angaben oder fehlenden Unterlagen des Kunden beruht, übernimmt der Anbieter keine Haftung.
§ 8 Widerrufsrecht
Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Einzelheiten ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung.
Mit der Beauftragung verlangt der Kunde die sofortige Ausführung und stimmt zu, dass sein Widerrufsrecht mit vollständiger Leistungserbringung erlischt.
§ 9 Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Sofern der Kunde Kaufmann ist, ist Gerichtsstand Dorsten. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam.