Kfz-Steuer nach der Abmeldung: Wann endet die Steuerpflicht und wie kommt die Erstattung?

Wann endet die Kfz-Steuerpflicht?

Die Steuerpflicht dauert bei einem inländischen Fahrzeug, solange es zum Verkehr zugelassen ist.

• Sie endet nach Angaben des Zolls mit der Abmeldung des Fahrzeugs bei der Zulassungsbehörde.
• Bei einer Außerbetriebsetzung endet sie erst durch die Eintragung in die Zulassungsbescheinigung Teil I und die Entstempelung des Kennzeichens.
• Werden beide Schritte an verschiedenen Tagen vorgenommen, ist nach § 5 Absatz 4 des Kraftfahrzeugsteuergesetzes der letzte Tag maßgebend.
• Dass das Auto nur noch in der Garage steht, beendet die Steuerpflicht nicht.

Mindestens ein Monat: die Untergrenze

Das Gesetz kennt eine Untergrenze: Die Steuerpflicht dauert mindestens einen Monat. Wer ein Fahrzeug zulässt und wenige Tage später wieder abmeldet, schuldet die Steuer deshalb trotzdem für einen Monat. Dieselbe Untergrenze gilt für Saisonkennzeichen und Ausfuhrkennzeichen.

Wer erstattet die Kfz-Steuer und wie läuft es ab?

Zuständig ist der Zoll mit seinen Hauptzollämtern, nicht die Zulassungsstelle und nicht das Finanzamt. Weil die Steuer stets im Voraus zu zahlen ist, entsteht bei der Abmeldung in den meisten Fällen ein Guthaben. So läuft es nach den Angaben des Zolls ab:

1. Sie melden das Fahrzeug bei der Zulassungsbehörde ab.
2. Die Zulassungsbehörde übermittelt alle erforderlichen Daten zu Ihrem Steuerfall an die Zollverwaltung.
3. Das Hauptzollamt erstellt einen Abmeldebescheid. Er wird in aller Regel zwei Wochen nach der Außerbetriebsetzung versandt.
4. Das Guthaben wird in der Regel drei Wochen nach der Abmeldung ausgezahlt, sofern dem Hauptzollamt eine Bankverbindung bekannt ist.
5. Nehmen Sie am SEPA-Lastschriftverfahren teil, geht die Auszahlung automatisch an die Bankverbindung, von der abgebucht wurde.

Mandat, Formular 032021 und Kontowechsel: SEPA-Lastschriftmandat für die Kfz-Steuer

Kein SEPA-Mandat oder anderes Konto: Bankverbindung mitteilen

Wer nicht am SEPA-Lastschriftverfahren teilnimmt oder die Erstattung auf ein anderes Konto wünscht, muss dem Hauptzollamt eine Bankverbindung für Erstattungszwecke mitteilen. Der Zoll nennt dafür zwei Wege:

• online im Zoll-Portal, Dienstleistung „Kraftfahrzeugsteuer“, über „Bankdaten verwalten“ und „Bankverbindung zur Erstattung mitteilen“
• mit dem Formular 3815 an das zuständige Hauptzollamt; die IBAN ist zwingend anzugeben

Wie viel Kfz-Steuer kommt zurück?

Die Steuer ist jeweils für ein Jahr im Voraus zu entrichten.

• Endet die Steuerpflicht, setzt das Hauptzollamt die Steuer neu fest, und zwar für die Zeit vom Beginn des laufenden Entrichtungszeitraums bis zum Ende der Steuerpflicht.
• Was Sie darüber hinaus im Voraus gezahlt haben, ist das Guthaben.
• Darüber erhalten Sie den Abmeldebescheid.
• Die Höhe der Jahressteuer selbst berechnen Sie mit dem Kfz-Steuer-Rechner des Bundesministeriums der Finanzen, auf den der Zoll verweist.

Verkauf ohne Abmeldung: Wann geht die Steuer auf den Käufer über?

Steuerschuldner ist die Person, für die das Fahrzeug zum Verkehr zugelassen ist.

• Der Kaufvertrag allein ändert daran nichts.
• Wird ein inländisches Fahrzeug veräußert, ist für das Ende Ihrer Steuerpflicht das Datum der Umschreibung auf den Erwerber maßgeblich.
• Bis dahin bleiben Sie Steuerschuldner.
• Der Abmeldebescheid kommt auch in diesem Fall in aller Regel zwei Wochen nach der Umschreibung.
• Für den Käufer beginnt die Steuerpflicht mit seiner Zulassung.

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Wenn der Käufer sich Zeit lässt: Käufer meldet das Auto nicht um

Saisonkennzeichen: Steuer nur für den Betriebszeitraum

Bei einem Saisonkennzeichen dauert die Steuerpflicht, solange das Kennzeichen geführt werden darf, mindestens jedoch einen Monat.

• Die Steuer wird für die Dauer der Gültigkeit des Kennzeichens festgesetzt, für die Monate außerhalb des Betriebszeitraums wird also keine Steuer festgesetzt.
• Wer das Fahrzeug außerhalb des festgelegten Betriebszeitraums benutzt, benutzt es nach Angaben des Zolls widerrechtlich und wird dafür steuerpflichtig.

Zeitraum, Kosten und Antrag: Saisonkennzeichen

Früheres Ende und Diebstahl: die Sonderfälle

Zwei Fälle regeln Gesetz und Zoll ausdrücklich:

• Früheres Ende: Das Hauptzollamt kann für das Ende der Steuerpflicht einen früheren Zeitpunkt zugrunde legen, wenn Sie glaubhaft machen, dass das Fahrzeug seitdem nicht benutzt worden ist und dass Sie die Abmeldung nicht schuldhaft verzögert haben (§ 5 Absatz 4 KraftStG).
• Diebstahl: Er unterbricht oder beendet die Steuerpflicht nicht. Erst die Meldung des Diebstahls bei der Zulassungsbehörde und die Rückgabe der Zulassungsbescheinigung Teil I beenden sie. Eine Meldung beim Hauptzollamt oder bei der Polizei reicht dafür nicht aus.

Abmeldung über uns: Was mit der Steuer passiert

Wir sind ein privater Zulassungsdienst und keine Behörde.

• Die Kfz-Steuer erstatten nicht wir, sondern der Zoll.
• Wir reichen Ihre Abmeldung online bei der Zulassungsbehörde ein, ab 19,49 €.
• Alles Weitere läuft wie oben beschrieben: Die Behörde meldet die Außerbetriebsetzung an den Zoll, das Hauptzollamt schickt den Abmeldebescheid und zahlt ein Guthaben aus.
• Einen eigenen Antrag auf Erstattung stellen wir nicht und brauchen Sie bei erteiltem SEPA-Mandat auch nicht.

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